AG Frankfurt am Main: Schadensersatzansprüche bei Filesharing verjähren nach 3 und nicht erst nach 10 Jahren

von Carl Christian Müller

30. September 2015

AG Frankfurt am Main: Schadensersatzansprüche bei Filesharing verjähren nach 3 und nicht erst nach 10 Jahren

AG Frankfurt am Main: Schadensersatzansprüche bei Filesharing verjähren nach 3 und nicht erst nach 10 Jahren Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.10.2014 (Az. 32 C 2305/14 (84)) entschieden, dass Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach 3 Jahren und nicht erst nach 10 Jahren verjähren und hat damit die Klage des Rechteinhabers gegen einen Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten wegen Verjährungseintritts vollumfänglich abgewiesen. Zu einer Hemmung der 3jährigen Verjährungsfrist kommt es durch einen Mahnbescheid allerdings nur dann, wenn in dem Mahnbescheid ein eindeutiger Lebenssachverhalt durch Angabe individualisierender Merkmale wie Tatzeit, Verletzungshandlung, Höhe des Schadensbetrages und Aktenzeichen genannt wird. Der Mahnbescheid müsse hinreichend individualisiert sein und der Schuldner müsse erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird. In dem zugrunde liegenden Verfahren erhielt der Beklagte ein Abmahnschreiben, in dem als Tatzeitpunkt der 27.02.2010 angegeben. Gefordert wurden dort 850,00 Euro. Im Mahnbescheid jedoch wurde der 19.07.2010 als Tatzeitpunkt angegeben mit dem Zusatz eines bis dato unbekannten Aktenzeichens. Zudem erhöhte sich die Forderung auf 1.257,44 Euro ...

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