AG Düsseldorf: Anspruch auf Lizenzschaden setzt Internetrechte voraus

von Carl Christian Müller

30. September 2015

AG Düsseldorf: Anspruch auf Lizenzschaden setzt Internetrechte voraus

Stehen einem Rechteinhaber die Nutzungsrechte an einem Werk nur für die Nutzung auf DVD, nicht hingegen die Internetrechte zu so ist jedenfalls zweifelhaft, ob eine Schadensberechnung nach Lizenzanalogie vorgenommen werden kann. (AG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.2015 – 57 C 9732/14). Selbst wenn man aber die Berechnung nach der Lizenzanalogie § 97 Abs.2 UrhG vornehmen will (LG Düsseldorf 12 S 21/14), ist allerdings erforderlich, dass der Rechteinhaber konkret vorträgt, welcher Anteil des Gesamtschadens auf ihn entfällt (BGH NJW 2008, 373 Rn. 38ff.). Fehlt es hieran, so ist nach der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf eine Schätzung der Höhe des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie gemäß § 287 ZPO mangels ausreichender Anknüpfungsgrundlagen nicht möglich und die Klage abzuweisen.

Welcher Fall lag dem Urteil zugrunde?

Im vorliegenden Fall war die Klägerin Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Verbreitung eines Filmwerks auf DVD. Nach Verbreitung des Filmes über ein Filesharing-Netzwerk unter Verwendung der IP-Adresse, die zu diesem Zeitpunkt dem Internetanschluss den Beklagten zugeordnet war, mahnte die Klägerin die Beklagten ab. Dabei machte sie den Beklagten zum Vorwurf, sie hätten das Werk über ein Filesharing-Netzwerk verbreitet. Ihre Berechtigung zur Abmahnung stützte sie darauf, Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich des Filmwerks zu sein und machte u.a. Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK