Zugewinnausgleich und Gesamtschuld

von Thomas Misikowski

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2015 erneut eine Fragestellung im Zusammenhang mit Zugewinnausgleichsansprüchen, Immobilienkrediten und Gesamtschuldausgleichsansprüchen entschieden.

Klargestellt hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male, dass sich Gesamtschuldaus-gleichsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche nicht ausschließen, vielmehr bei richtiger Betrachtungsweise ein Gesamtschuldausgleichsanspruch, der neben einem Zugewinnausgleichsanspruch bestehen kann, dass Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht beeinflusst.

Dabei ist vorrangig zu klären, in welchem Verhältnis die Parteien die Darlehensschulden im Innenverhältnis zu tragen haben. Grundsätzlich gilt, dass Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen haften, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sind die Eheleute zu ½ Miteigentümer der Immobilie und auch beide Darlehensnehmer, spricht schon das Miteigentumsverhältnis dafür, dass auch bzgl. der Immobilienverbindlichkeiten eine entsprechende hälftige Mithaftung besteht.

In der intakten Ehe wird jedoch eine solche Miteigentümergemeinschaft durch die eheliche Lebensgemeinschaft und die damit verbundene Lastenteilung überlagert. Daraus schließt der BGH, dass für die Zeit bis zum endgültigen Scheitern der Ehe es naheliegen kann, die alleinige Haftung eines Ehegatten für die Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu folgern.

Erst mit dem Scheitern der Ehe (Einreichung des Scheidungsantrages) ändern sich die für die jeweilige Leistung maßgeblichen Umständen dann; der Grund für die bisherige Handhabung enfällt ab diesem Zeitpunkt ...

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