Unwirksame Zustellung eines Strafbefehls bei fehlender Übersetzung

Der Strafbefehl soll der Justiz dazu dienen, leichte Kriminalität durch ein vereinfachtes Verfahren besser und schneller verurteilen zu können. Er ergeht schriftlich und ohne mündliche Verhandlung. Auf diese Weise sollen Gerichte entlastet und Kosten gespart werden. Da aber auch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Fehler unterlaufen, sollte ein Strafbefehl keineswegs schicksalhaft hingenommen werden. Vielmehr rate ich meinen Mandanten immer wieder, auf einen Strafbefehl sofort zu reagieren und so schnell wie möglich Einspruch einzulegen.

Gemäß § 410 Abs. 1 StPO gilt hierfür eine Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des Strafbefehls. Diese Frist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der Strafbefehl überhaupt wirksam zugestellt wurde. Dazu gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Gießen vom 29.04.2015 – 7 Qs 48/15 auch, dass einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten eine Übersetzung des Strafbefehls zugestellt wird. Andernfalls liegt keine wirksame Zustellung vor und die Frist beginnt nicht zu laufen.

Das LG Gießen begründet dies mit einer entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO. Nach § 37 Abs ...

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