Schokoladenfigur in Bärenform verletzt nicht die Marke „Goldbären“

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur in Bärenform verletzt weder die Goldbären-Marken noch stellt dies eine unlautere Nachahmung von Fruchtgummiprodukte dar. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015, Az.: I ZR 105/14 laut Pressemitteilung entschieden.

In der Sache ging es um den Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur, die die Form eines Bären hat und außerdem mit einer roten Schleife um den Hals versehen ist. Diese Schokoladenbärenfigur wird von der Beklagten als „Lindt Teddy“ bezeichnet. Demgegenüber stellt die Klägerin „Gummibärchen“ her und vertreibt diese mit der Bezeichnung „Goldbären“. Das Zeichen „Goldbären“ ist von der Klägerin als Wortmarke für Zuckerwaren – neben weiteren Marken wie „Goldbär“ und „Gold-Teddy“ eingetragen.

In der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Marke sowie eine unlautere Nachahmung der Gummibären und verlangte von dem beklagten Unternehmen Unterlassung des Vertriebs, Auskunft, Vernichtung und die Schadensersatzfeststellung.

Das LG Köln gab der Klägerin im Jahre 2012 in erster Instanz noch Recht. Das Oberlandesgericht Köln hingegen wies im letzten Jahr in 2. Instanz die Klage ab. Nunmehr haben die Karlsruher Richter die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen.

Keine Markenrechtsverletzung

Das Gericht entschied, dass keine Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG vorliege:

„(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

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