Online-Händler müssen Lieferzeiten im Shop stets aktuell halten

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass falsche Lieferangaben im Online-Shop wettbewerbswidrig sind, selbst wenn sich diese nur kurze Zeit auf der Website befinden (Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15).

Ein Händler vertrieb in seinem Internetshop Elektrofahrräder. Folgende Information befand sich u.a. auf der Angebotsseite eines bestimmten Modells:

„Nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage.“

Nichtverfügbarkeit bei Testbestellung

Im Rahmen eines Testkaufes bestellte ein Rechtsanwalt für seine Mandantin ein Elektrofahrrad mit einer bestimmten Rahmengröße, wobei auch nach der konkreten Auswahl die o.g. Anzeige bestehen blieb. Die Bestellung schloss er vermeintlich erfolgreich ab, wonach er per E-Mail eine Bestellbestätigung erhielt. In dieser wurde er auch zur Zahlung des Kaufpreises von 2.799 EUR aufgefordert.

Eine Stunde später zog der Händler die Erfolgmeldung mit einer weiteren E-Mail zurück, da das ausgewählte Fahrrad nicht vorhanden war. Der Kunde hatte lediglich die Möglichkeit, sich einen Monat später ein Nachfolgemodell ausliefern zu lassen. Das letzte verfügbare Fahrrad hatte der Händler vier Tage zuvor an einen anderen Kunden veräußert, ohne jedoch die Verfügbarkeitsanzeige zu entfernen. Auf die Frage, wie nun weiter verfahren werden soll, antwortete der Jurist einer Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen den Anhang Nr. 5 des § 3 Abs. 3 UWG (Lockangebote).

Da der Händler keine Unterlassungserklärung abgab, kam es zum einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem das LG Bochum dem Shopbetreiber untersagte, eine entsprechende Werbung zu schalten, ohne den Artikel tatsächlich vorrätig zu haben. Auf Berufung des Verfügungsbeklagten musste in letzter Instanz folglich das OLG Hamm entscheiden.

Das Gericht wies die Berufung als unbegründet zurück. Nach Anhang Nr. 5 des § 3 Abs ...

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