OLG Saarbrücken rügt die Rechtsprechung des LG Saarbrücken und insbesondere die der Berufungskammer des LG Saarbrücken bezüglich der Sachverständigenkosten und ändert dementsprechend das Urteil des LG Saarbrücken ab mit Urteil vom 27.11.2014 – 4 U 21/14 -.

von Willi Wacker

Hallo vererte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

das Thema „Rechtsprechung in Unfallsachen im Saargebiet“ lässt uns noch nicht in Ruhe. Nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.11.2014 – 4 U 21/14 – bekannt. Schon Ende November hatte der 4. Zivilsenat des Saarländischen OLG darauf hingewiesen, dass er die Rechtsprechung des LG Saarbrücken in erster Instanz sowie die Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken (sogenannte „Freymann-Kammer“) rügt, soweit es um die Erstattungsfähigkeit der berechneten Sachverständigenkosten nach einem Verkwehrsunfall geht. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung des OLG, also des übergeordneten Gerichts über dem LG Saarbrücken, hat die Berufungskammer des LG Saarbrücken, die sog. „Freymann-Kammer“ , kein Gehör für die klaren Worte des OLG Saarbrücken gegen seine Rechtsprechung. Unbeeindruckt wird einen Monat nach Verkündung des Urteils des OLG Saarbrücken von der Freymannschen Berufungskammer des LG Saarbrücken das Sachverständigenkosten-Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – , das wir Euch hier vor einigen Tagen bekanntgeben haben, verkündet. So nach dem Motto, das geht mich nichts an. Es wird Zeit, dass der OLG-Präsident die nahgeordneten Präsidenten und Direktoren zusammenruft, wie es bereits der OLG-Präsident des OLG München getan hat, und diese auf die Unvereinbarkeit der jetzigen LG-Rechtsprechung mit den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Saarländischen OLG hinweist, damit eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet ist. Im Bereich des OLG München hat es wieder zu einer einheitlichen Rechtsprechung geführt. Auf den Beschluss der OLG München hatten wir hier auch bereits hingewiesen. Lest aber selbst das umfangreiche Berufungsurteil des 4 ...

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