OLG Köln: Eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.: 6 U 41/15). Dies ist dann der Fall, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll.

Zwei Anbieter aus dem Glücksspiel-Bereich stritten seit Jahren miteinander. Es gab zahlreiche Verfahren zwischen den Beteiligten. Hinsichtlich eines laufendes BGH-Verfahrens schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin folgenden Brief an Dritte:

"(...) der vorstehende BGH-Termin bietet Risiken wie Chancen. [...] Andererseits überrascht die bei der D. und Westlotto offenbar bestehende Siegesgewissheit, weil nach der Sachlage eine Verständigung eigentlich mehr als naheläge. Die dahingehenden Versuche sind bislang gescheitert.Digibet hat sich deshalb gezwungen gesehen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen. Diese sind nach meiner Beurteilung bislang noch von chirurgischer Art. Sie sollten ausgeweitet werden."

Und weiter:

"Zum weiteren Vorgehen durch Digibet oder andere kommen folgende Schritte in Betracht:1. Es werden weitere Rechtsverstöße im Lotto-Annahmestellennetz festgestellt und dokumentiert. Hierzu erfolgen Abmahnungen an Westlotto und an Lottoannahmestellenbetreiber. Rechtsanwalt G. und möglicherweise auch noch jemand anders werden beauftragt, ihre Erfassung von Verstößen auszuweiten.2. Anschließend werden einstweilige Verfügungen gegen Westlotto, zum Teil auch gegen Wettbürobetreiber beantragt.3. Die Werbung wird großflächig angegriffen.4. Eine dritte Welle soll den Minderjährigenschutz betreffen. Nordrhein-Westfalen sieht zwar eine Schutzvorschrift zugunsten von Westlotto vor, wonach nicht behördliche Testkäufe mit Minderjährigen verboten sind. Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit ...Zum vollständigen Artikel


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