OLG Hamm zum Lockangebot beim Onlinehandel

von André Stämmler

Händler und Shopbetreiber sollten es mit der Angabe zur Verfügbarkeit von Waren nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wer Waren in seinem Onlineshop zum Verkauf anbietet und als Verfügbar kennzeichnet, muss diese auch vorrätig halten. Geschieht das nicht, liegt ein unzulässiges Lockangebot vor.

Wer Waren in seinem Shop anbietet, diese aber nicht mehr vorrätig hat, sollte dies auch angeben. Werden die Waren auch weiterhin als vorrätig gekennzeichnet, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 11.8.2015 (4 U 69/15).

Was war passiert?

Ein Fahrradhändler für Elektrofahrräder hatte in seinem Online-Shop ein Modell eines bestimmten Fahrrads angeboten und bei der Verfügbarkeit angegeben:

“nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2 – 4 Werktage”

Ein Konkurrent lies darauf hin eine Testbestellung durchführen. Auch nach Abschluss der Bestellung änderte sich der Verfügbarkeitsstatus nicht. Im Anschluss an die Bestellung erhielt der Testkäufer eine E-Mail mit der Bitte, den Kaufpreis zu überweisen. Kurz darauf folgte eine weitere E-Mail:

Guten Tag, Herr C, das bestellte Rad haben wir aktuell nicht auf Lager, wir bekommen im Januar das 2015er Modell. Wie sollen wir verfahren? Sportliche Grüße aus G

Tatsächlich hatte der Shop zu diesem Zeitpunkt kein Fahrrad dieses Models mehr auf Lager. Das letzte Exemplar des Modells wurde wenige Tage vorher an einen anderen Kunden verkauft.

Nachdem zunächst eine Abmahnung erfolglos blieb, erging gegen den Shop eine einstweilige Verfügung. Diese wurde zunächst durch das Landgericht Bochum und dann auch durch OLG Hamm bestätigt.

Lockangebot auch auf Onlinehandel anwendbar

Das OLG sah im Verhalten des Shopbetreibers ein Lockangebot. Solche Angebote sind unzulässig und finden sich auf der sogenannten “schwarzen Liste” (einer Liste im Anhang des UWG mit Handlungen die stets unzulässig sind) ...

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