LG Köln: Werbeblocker Adblock Plus ist (noch immer) nicht wettbewerbswidrig

von David Ziegelmayer

29. September 2015

Wettbewerbsrecht (UWG)

Eine Reihe von Verlagen überzieht die Eyeo GmbH, Anbieterin der weltweit beliebtesten Browser-Erweiterung "Adblock Plus", derzeit mit Klagen. Ohne Erfolg.

Weil Adblock Plus aufdringliche Werbebanner blockiert, laufen die Verlage Sturm. Die Axel Springer SE hatte in Köln geklagt. In der Funktionsweise von Adblock Plus sah sie u.a. eine gezielte Behinderung nach §§ 3, 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und hatte zuletzt in einem Schriftsatz gar eine Bedrohung „für die Zukunft des freien Internets″ durch derartige Werbeblocker heraufbeschworen.

Das Landgericht Köln hat die Klage heute abgewiesen (Az. 33 O 132/14). Das hatte sich nach einer zweiten mündlichen Verhandlung bereits angedeutet:

Während die Blockade der Werbung als solche von dem Gericht von Beginn des Verfahrens an als unproblematisch angesehen wurde, hatte es sich in der ersten mündlichen Verhandlung noch kritisch zu der „Whitelist-Funktion″ geäußert. Gemeint ist das Anzeigen ausgewählter, unaufdringlicher Online-Werbeformen.

LG Köln sieht es nun wie München und Hamburg

Nach der ersten mündlichen Verhandlung habe das Gericht die Entscheidungen aus München (37 O 11673/14 und 37 O 11843/14) und Hamburg (416 HKO 159/14) erhalten und gründlich gelesen ...

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