Kein Mindestlohn für Strafgegangene

Wie flächendeckend ist eigentlich der neue Mindestlohn? Einige Ausnahme und Übergangsregelungen enthält bereits das neue Mindestlohngesetz selbst. Unselbständig beschäftigt sind allerdings nicht nur Arbeitnehmer, sondern z.B. auch Strafgefangene, die in der Justizvollzugsanstalt Arbeiten gegen Entgelt verrichten. Profitieren auch sie vom neuen Mindestlohn? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zu befassen. Der Beschwerdeführer in diesem Verfahren war Strafgefangener in der JVA Fuhlsbüttel. Er arbeitet in der dortigen Bäckerei. Für seine Tätigkeit ab Januar 2015 verlangt er eine Vergütung nach dem Mindestlohngesetz. Das OLG hält das Mindestlohngesetz hingegen nicht für anwendbar. In dem Beschluss heißt es: „Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach der Begründung des Gesetzes (Bundestagsdrucksache 18/1558 S ...

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