Bundesmeldegesetz: Neue Vermieterpflichten ab November in Kraft

von Sören Rößner

Am 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft, mit dem das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt werden soll. Hierdurch werden auch für Vermieter neue Pflichten begründet.

Während Mieter sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug anmelden und innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abmelden müssen, sind Vermieter verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu haben sie oder eine von ihnen beauftragte Person den Mietern den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der vorgenannten Fristen zu bestätigen. Darüber hinaus hat der Vermieter die Möglichkeit, sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon zu überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Eine dahingehende Kontrollpflicht besteht jedoch nicht. Der Mieter hat dem Vermieter die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind ...

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