BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

von Sören Rößner

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war lange erwartet worden, umso erfreulicher ist sie in ihrer Deutlichkeit: Wohnungseigentümergemeinschaften schulden keine urheberrechtliche Vergütung für die Weiterleitung der über die Gemeinschaftsantenne ihrer Wohnanlagen per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die einzelnen Wohnungen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die GEMA wegen des Betriebs einer solchen Anlage gegen eine Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten geklagt. Zahl der angeschlossenen Haushalte unerheblich Der BGH hat deren Begehren nun mit Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 in letzter Instanz zurückgewiesen. Maßgebliche Erwägung hierbei war, dass sich bei einer wertenden Betrachtung die Versorgung der Wohnungen mittels einer Gemeinschaftsanlage nicht von der Fallgestaltung unterscheide, dass für jede Wohnung eine Einzelantenne installiert wird. Daher liege in beiden Fällen keine vergütungspflichtige Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, vielmehr sei diese jeweils auf einen abgegrenzten Personenkreis beschränkt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere der ausdrückliche Hinweis des Gerichts, dass eine solche private Gruppe nicht aus wenigen Personen bestehen müsse. Daher ändert auch eine Vielzahl von angeschlossenen Haushalten nichts daran, dass es sich hierbei um einen urheberrechtsfreien Gemeinschaftsempfang handelt. Urteil betrifft auch VG Media und RTL Dieser Paukenschlag aus Karlsruhe hat grundsätzliche Bedeutung, denn das Urteil betrifft jede von einer Eigentümergemeinschaft betriebene Antennenanlage. Ob deren Bereitstellung und Wartung von einem externen Dienstleister übernommen wird, ist dabei unerheblich. Die Entscheidung gilt zudem nicht nur für GEMA-Gebühren, sondern insbesondere auch für Forderungen der VG Media, mit denen bisher auch viele kleinere Gemeinschaften ab elf Wohneinheiten konfrontiert waren, oder von RTL ...

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