BGH, I ZB 74/14: Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert

von Dr. Martin Meggle Freund

29 Sep2015

BGH, I ZB 74/14: Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Markenrecht, Topartikel

BGH, Beschluss vom 5. März 2015 – I ZB 74/14

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit z ...

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