Beschlagnahme: Leerstehende Immobilien für Flüchtlinge

29. September 2015

Real Estate & Public

Leerstehende Immobilien als Ausweichmöglichkeit für Flüchtlinge. Sind Besitzer unkooperativ, bleibt die Möglichkeit der Beschlagnahme durch die Kommunen.

Eine Welle überwältigender Hilfsbereitschaft geht zurzeit durch Deutschland. Viele Privatpersonen helfen bereits. Auch und insbesondere die Unterbringung der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ist wichtig. Doch mittlerweile sind viele Einrichtungen überfüllt und die Lebensverhältnisse dort werden immer schwieriger.

Eine willkommene Möglichkeit, Flüchtlinge unterzubringen, bieten leerstehende Immobilien. Teilweise werden Besitzer bereits um Mithilfe gebeten. Wo diese verweigert wird, bleibt die Möglichkeit der Beschlagnahme.

Wahl: Verträge oder Beschlagnahme von Immobilien

Uns haben bereits die ersten Anfragen erreicht, was rechtlich beachtet werden muss, wenn Objekte kurzfristig – häufig binnen weniger Stunden – übergeben werden sollen, damit diese als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können. Neben den tatsächlichen und logistischen Herausforderungen muss ein solches Vorhaben auf beiden Seiten rechtlich so abgesichert werden, dass Gefahren abgewehrt und Haftungsrisiken vermieden werden.

In der Regel geht die Initiative von den Ländern, den Bezirksregierungen, den Landkreise und Kommunen oder von anderen Einrichtungen der öffentlichen Hand aus. Diese sprechen Eigentümer von leerstehenden Immobilien gezielt an. Häufig müssen dabei haushalts- und kommunalrechtliche Vorschriften beachtet werden. Der Abschluss von Verträgen setzt dabei auf Seiten der öffentlichen Hand typischerweise die Zustimmung verschiedener Gremien voraus, was eine schnelle Einigung über kritische Themen schwierig machen kann. Hier gilt es, passende Übergangsregelungen – z.B. im Rahmen eines sog ...

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