Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?

von Christopher A. Wolf

Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein über 2500 Jahre altes Nahrungsergänzungsmittel aus Extrakten der Kudzuwurzel neuartig ist und daher unter diese EU-Verordnung fällt.

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Ein pharmazeutischer Großhändler bewarb und vertrieb ein Nahrungsergänzungsmittel ohne die nach der Novel-Food-Verordnung nötigen Genehmigungen oder Notifizierungen. Bei dem Nahrungsergänzungsmittel handelt es sich um Kudzu-Kapseln, bei welcher es sich um eine in Indien wachsende Pflanze handelt, die seit über 2500 Jahren zur Unterstützung der Gesundheit von Menschen verwendet werde. Der Großhändler war daher der Ansicht, sein Nahrungsergänzungsmittel falle nicht unter die Novel-Food-Verordnung.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. war der Ansicht, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein neuartiges Lebensmittel handelt, das mangels Zulassung oder Notifizierung nach der Novel-Food-Verordnung in der EU nicht vertrieben und beworben werden dürfe und klagte auf Unterlassung auf der Basis des Heilmittelwerberechts.

Die Vorinstanzen gaben dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V ...

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