Versicherer muss arglistige Täuschung beweisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I – 4 U 41/13) hat im Falle der Risikolebensversicherung, die vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten worden war, entschieden, dass ein Versicherer dafür voll beweispflichtig ist, wenn er behauptet, der Kunde habe bei Antragsstellung trotz gegenteiliger Angaben von einer schweren Erkrankung gewusst und eine behauptete Nachmeldung sei nicht erfolgt.

Vor dem OLG Düsseldorf hatte eine Witwe im Berufungsverfahren geklagt, nachdem ihre Forderung gegen ihren Versicherer zuvor vom Landgericht Düsseldorf (Az. 11 O 240/12) abgewiesen worden war. Ihr Ehemann war am 26. Juni 2009 im Alter von 52 Jahren aufgrund eines Hautkrebses verstorben. Darauf verlangte die Frau von dem Versicherer die Auszahlung der Versicherungssumme von 153.387,56 Euro (300.000 DM) aus einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Risikolebensversicherung.

Das lehnte der Versicherer wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ab und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Der Mann, ein Versicherungsvertreter, hatte vor der Antragstellung einen Arzttermin für den 16. August vereinbart. Dabei war eine Hautprobe entnommen worden und bei der anschließenden Gewebe-Untersuchung ein Hautkrebs diagnostiziert worden. Der Befund wurde dem Patienten am 22. August 2000 mitgeteilt. Die Versicherung argumentierte, dass wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung ordnungsgemäß in dem am 21. August eingegangenen Antrag angegeben hätte, es zu keinem Vertragsabschluss gekommen wäre. Die Antragsfrage lautete: „Leiden Sie oder haben Sie in den letzten zehn Jahren an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden gelitten? Der Wirbelsäule, Bandscheiben, Knochen oder Haut?“ hatte der Mann mit „Nein“ beantwortet, obwohl er schon Monate vorher ein zwischen kirschengroße Hautveränderung bemerkt hatte. Der Befund vom 22. August 2000 und eine stationäre Behandlung vom 18. - 31 ...

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