Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand – und der einstweilige Rechtsschutz

Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt.

Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses hat keine aufschiebende Wirkung (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO). Auch der (Untätigkeits-)Klage kommt nicht per se aufschiebende Wirkung zu, sondern nur, wenn diese gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist. Eine solche Anordnung findet sich zwar in § 80 Abs. 1 VwGO; die für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgebliche Regelung zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ergibt sich jedoch abschließend aus § 23 Abs. 6 WBO. Dieser verweist in seinem Satz 3 nur auf die Bestimmungen des § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO. Eine Anwendung von § 80 Abs. 1 VwGO kommt deshalb nicht in Betracht.

Die Beschwerde gegen die Versetzung in den Ruhestand ist binnen Monatsfrist (§ 6 Abs. 1 WBO) nach deren Bekanntgabe (Aushändigung der Urkunde) einzulegen ...

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