Update Real Estate & Public September 2015

von Andreas Otto

Die Probleme unseres Geschäfts verblassen vor dem Hintergrund der Dramen, die sich derzeit vor unserer Haustür abspielen. Erfreulich ist, dass in Deutschland im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage inzwischen viele Weichen richtig gestellt werden – bis hin zu einer Flexibilisierung öffentlich-baurechtlicher und anderer Vorschriften, die einer schnellen und unbürokratischen Unterbringung von Flüchtlingen entgegenstehen. Ob die Beschlagnahme von ganzen Gebäuden die Ausnahme bleibt, wird zu sehen sein.

Der Immobilienmarkt ist in Fahrt und wir befinden uns mittendrin

CMS konnte u. a. Savills beim Erwerb der SEB Asset Management, die spanischen Eigentümer beim Verkauf des „The Q“ in der Friedrichstraße in Berlin – eine der größten Einzeltransaktionen des Jahres – oder Union Investment beim Erwerb des Shoppingcenters „DAS ES !“ beraten.

Zur Expo Real 2015 wird die bereits in den Vorjahren vorgelegte und nach wie vor am Markt einmalige Real Estate Deal Point Study erstmals mit internationalem Fokus als CMS European Deal Point Study zum europäischen Transaktionsmarkt erscheinen. Im Rahmen der Studie haben wir Vertragsklauseln aus 675 Immobilientransaktionen in ganz Europa systematisch untersucht und ausgewertet.

Sittenwidriger Gewerberaummietvertrag und Konkurrenzschutz

In unserem Newsletter weisen wir unter anderem darauf hin, dass ein vereinbarter Mietzins um 100 % über dem objektiven Marktwert des Mietobjekts wucherisches Rechtsgeschäft anzusehen werden kann.

Vorsicht ist auch geboten beim formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Mietvertrag, da sich in Verbindung mit anderen Restriktionen ein Summierungseffekt ergeben kann, der zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und einer Unwirksamkeit der Klauseln insgesamt führen kann.

Bauzeitverzögerung und Überschreitung der Baukostenobergrenze

Im Baurecht schauen wir beispielsweise auf eine Entscheidung des OLG Köln zur Bauzeitverzögerung ...

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