Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Deutschland gestellt. Der Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass nach Berechnungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) in Deutschland aktuell schätzungsweise 9 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Die jungen Menschen kommen oftmals aus Afghanistan, Somalia, Irak und Syrien. Sie fliehen vor Kriegen, Konflikten, politischer Verfolgung, Armut und Naturkatastrophen aus ihren Heimatländern und begeben sich auf einen gefährlichen Weg, um in ein friedliches und sicheres Land zu gelangen. Hinzu treten auch kinder- und jugendspezifische sowie geschlechtsspezifische Fluchtgründe.

Der Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hängt in Deutschland maßgeblich von deren genauen Alter ab. Das Verfahren zur Feststellung ihres Alters folgt bislang weder einheitlichen Maßstäben noch einer rechtlich ausgestalteten Praxis. In der Kritik stehen insbesondere zwei Methoden der Alterseinschätzung – das Röntgen von Handknochen und Schlüsselbein sowie die Untersuchungen von Genitalien und Zähnen (hier und hier).

Besondere Schutzwürdigkeit und Methoden der Alterseinschätzung

Dabei steht gerade Kinder und Jugendliche durch das internationale Recht besonderer Schutz zu. Minderjährige haben nach Art. 3 und 22 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, kurz der UN-Kinderrechtskonvention, ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend geschützt und unterstützt zu werden. Auch das EU-Recht (Art. 24 GRCh und RL 2013/32/EU) stuft Minderjährige als eine besonders schutzbedürftige Personengruppe ein. Rechte, die sich aus diesen Regelungen ergeben, gelten für alle Minderjährigen, also für alle, die noch nicht 18 Jahre alt sind und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion ...

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