Revisionsverwerfung nach § 349 StPO: Noch keine Verletzung rechtlichen Gehörs

von Carsten Krumm

Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur einen Kurzbeschluss, durch den die Revision (oder eben Rechtsbeschwerde) ohne weitere Begründung nach § 349 StPO verworfen wird. Da kann man schon mal als Rechtsmittelführer denken: Haben die Richter denn meine Argumente überhaupt zur Kenntnis genommen? Der BGH hat einmal mehr festgestellt:

Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung ...

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