LG Dessau-Roßlau: Justizwachtmeister im Gerichtssaal sind kein Grund, den Richter abzulehnen

von Alexander Gratz

Genealogist, Wikimedia Commons

Die Überschrift verrät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (allerdings eines Räumungsrechtsstreits) hat die zuständige Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In einem anderen Verfahren, bei dem er als Zuhörer anwesend war, hätte die Richterin kurz nach seiner Ankunft für einige Minuten den Saal verlassen, danach hätten sich zwei Justizwachtmeister “in voller Montur” neben ihn gesetzt. Daraus schlussfolgerte er, dass die Richterin Angst vor ihm hat. Das Ablehnungsgesuch hatte aber beim Amtsgericht und auch beim Beschwerdegericht keinen Erfolg (LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15.06.2015, Az. 1 T 138/15).

1. Das Amtsgericht hat mit in jeglicher Hinsicht zutreffender Begründung, der sich die Kammer vollumfänglich anschließt, das Ablehnungsgesuch des Beklagten zu 2) als unbegründet zurückgewiesen. Wäre die Auffassung des Beklagten richtig, dass immer dann, wenn Wachtmeister im Gerichtssaal anwesend sind, die darin zum Ausdruck kommende Angst des Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, könnte eine Vielzahl von Prozessen in Deutschland überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. Denn die Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Gerichtssaal ist nicht außergewöhnlich und in vielen Verfahren - insbesondere in Strafverfahren - häufig zu beobachten ...

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