Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wie bereits gestern angekündigt, veröffentlichen wir heute noch ein weiteres kritisch zu betrachtendes Urteil aus dem Saarland. Nachfolgend geben wir Euch das immer wieder von den Versicherungen angeführte Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – bekannt. Dieses gegen die Rechtsprechung des BGH verstoßende Berufungsurteil der Berufungskammer unter Vorsitz des Herrn Präsidenten Freymann ist bereits in verschiedenen juristischen Zeitschriften veröffentlicht, obwohl es noch nicht rechtskräftig ist. Das Revisionsverfahren ist bei dem BGH in dem VI. Zivilsenat anhängig. Wie sehr das Berufungsurteil des LG Saarbrücken gegen Recht und Gesetz verstößt, wird dadurch ersichtlich, dass die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten sämtlich im Bereich dessen liegen, was der BGH mit dem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH NJW 2014, 1947 = DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = BeckRS 2014, 04270 = MDR 2014, 401 = r + s 2014, 203 = NZV 2014, 255) nicht beanstandet hat. Aber die Berufungskammer des LG Saarbrücken erdreistet sich, gegen die Rechtsprechung des BGH zu entscheiden. Auch die Beurteilung der Nebenkosten nach JVEG verstößt gegen die BGH-Rechtsprechung. Bereits im Jahre 2007 hatte der BGH entschieden, dass die vom damaligen LG Frankfurt / Oder vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht ist (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Der BGH hatte in dem dortigen Verfahren die JVEG-basierte Überprüfung des Grundhonorars und der Nebenkosten durch das LG Frankfurt / Oder insgesamt für nicht angebracht erachtet, weil eben die gerichtlich bestellten Gutachter und die privat beauftragten Kfz-Sachverständigen nicht gleichgesetzt werden können, weil unterschiedliche Haftungsnormen bestehen ...

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