Folgen der Vollmacht über den Tod hinaus

Folgen der Vollmacht über den Tod hinaus

Im Anschluss an meinen vorhergehenden Beitrag über die Vollmacht und ihre Gültigkeit nach dem Tod des Vollmachtgebers will ich noch auf die Folgen dieser Fallgestaltung eingehen. Aus einem juristischen Forum im Internet lässt sich erkennen, dass hier erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit der Geschäfte des Bevollmächtigten besteht.

Es soll der Fall als Beispiel dienen, dass ein Vollmachtgeber einem anderen eine Generalvollmacht erteilt und sodann stirbt. Wenn man von einem Fortbestand der Vollmacht ausgeht, wie ich ihn in dem vorhergehenden Beitrag beschrieben habe, stellt sich die Frage, ob der Bevollmächtigte wirksam Rechtsgeschäfte abschließen konnte. Oft geht es dabei darum, dass der Vertreter eine Überweisung vom Konto des Erblassers auf sein eigenes vornimmt.

In dieser Situation machen junge Juristen häufig einen schweren Fehler, wenn sie sich von ihrem Gerechtigkeitsgefühl leiten lassen und ausführen, dass der Erblasser oder die Erben eine solche Überweisung nicht gewollt hätten und auch eine Strafbarkeit wegen Untreue oder Unterschlagung in Betracht käme. Das stellt einen Verstoß gegen die Trennung von Innen- und Außenverhältnis bei der Stellvertretung dar. Denn selbst wenn der Vertreter gegen die Weisungen im Innenverhältnis verstößt, hat dies vom Grundsatz her doch keinen Einfluss auf sein rechtliches Können im Außenverhältnis.

Vielmehr geht es bei der Anweisung an die Bank zur Überweisung um ein Rechtsgeschäft, auf welches die Vorschrift des § 181 BGB anwendbar ist. Ein sogenanntes Insichgeschäft ist aber vom Grundsatz her nicht erlaubt, es sei denn, der Vollmachtgeber hat dies gestattet ...

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