EuGH: Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist bei Außendienstmitarbeitern Arbeitszeit

Was das BAG bereits 2009 entschied, hat der EuGH in seinem Urteil vom 10.09.2015 (C-266/14) bestätigt: Bestimmungen, die die Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Höchstdauer der Arbeit und die Mindestruhezeit enthält, sind besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Union, die jedem Arbeitnehmer als Mindestanspruch zugutekommen müssen. Unter „Arbeitszeit“ i. S. v. Art. 2 Nr. Nummer 1 der Richtlinie sei jede Zeitspanne zu verstehen, während derer ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt.

Fahrten von Außendienstmitarbeitern zu den von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden sind daher – auch – nach Ansicht des EuGH das notwendige Mittel, damit diese Arbeitnehmer bei den Kunden technische Leistungen erbringen können. Diese nicht zu berücksichtigen, liefe darauf hinaus, dass ein Arbeitgeber geltend machen könne, dass nur die für die Tätigkeit vor Ort aufgewandte Zeit unter den Begriff „Arbeitszeit“ i. S. d. Richtlinie falle, was zur Folge hätte, dass dieser Begriff verfälscht und das Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt würde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK