Der neue Kredit der Wohnungseigentümergemeinschaft – und die ordnungsgemäße Verwaltung

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft aus Pforzheim. In der Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. Um die mit ca.02.000.000 € veranschlagten Kosten zu finanzieren, beschlossen sie zudem die Aufnahme eines KfW-Förderkredits, dessen Zinssatz sich zum damaligen Zeitpunkt auf 0% belief, in Höhe von ca.01.320.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren sowie die Finanzierung des restlichen Betrages von ca. 900.000 € durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage.

Eine Wohnungseigentümer, die mit der Kreditaufnahme nicht einverstanden war, focht diesen Beschluss der Eigentümerversammlung an. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Pforzheim wies die Anfechtungsklage ab1. Auf die Berufung der Wohnungseigentümerin hat hingegen das Landgericht Karlsruhe den Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig erklärt2. Die dagegen gerichtete Revision einer anderen Wohnungseigentümerin hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Ob dies der Fall ist, kann allerdings nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden ...

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