Datenschutz in der Arztpraxis II: Ende des Umschlagverfahrens – Sozialdaten direkt an den MDK

von Dr. Sebastian Ertel

Nach den Bestimmungen des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) sind Krankenkassen verpflichtet, in bestimmten Sachverhalten eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Erbringung von Leistungen,
  • Einleitung von Leistungen zur Teilhabe sowie
  • Sachverhalte bei Arbeitsunfähigkeit zur Sicherung des Behandlungserfolgs oder zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit.

Die Einschaltung des MDK ist notwendig, da die Sozialgesetzbücher eine Kenntnisnahme einer Vielzahl von Gesundheits- bzw. Sozialdaten der Versicherungsnehmer durch die jeweilige Krankenkasse als nicht erforderlich und damit als unzulässig definieren. Das Ergebnis der Begutachtung und die erforderlichen Angaben über den Befund hat der MDK nach § 277 Abs. 1 S. 1 SGB V der zuständigen Krankenkasse mitzuteilen. Weitergehende Informationen sind der Krankenkasse aber nicht zuzuführen.

Bisherige Praxis

Zur Weitergabe von Gesundheits- bzw. Sozialdaten hatte sich das sogenannte Umschlagverfahren etabliert. Bei diesem werden die sensiblen Daten in einem verschlossenen und an den MDK adressierten Umschlag der Krankenkasse übersandt, die den Umschlag dann ungeöffnet dem zuständigen Mitarbeiter des MDK weiterleiten soll ...

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