BGH, X ZB 3/14 – Mauersteinsatz

von Dr. Martin Meggle Freund

28 Sep2015

BGH, X ZB 3/14 – Mauersteinsatz

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Beschluss vom 18. August 2015 – X ZB 3/14 – Mauersteinsatz

Amtliche Leitsätze:

a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent und Markena ...

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