Arglistiges Verteidigungsverhalten – Unübersichtlicher Schriftsatz

Der vom Verteidiger bewusst in einem umfangreichen Schriftsatz versteckte Entbindungsantrag, der zudem so kurzfristig bei Gericht angebracht wird, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden.

OLG Rostock; Beschluss vom 15.04.2015 – 21 Ss OWi 45/15

Examensrelevanz: §§ – Eine Frage für das zweite Staatsexamen!

Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG

Fall: Der Betroffene (B) ließ über seinen Verteidiger kurzfristig einen Entbindungsantrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in einer Hauptverhandlung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit stellen. Diesen hat das AG nicht beschieden und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Festsetzung einer Geldbuße i.H.v. 70 € wegen Überschreitens der Außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit) verworfen. Mit seiner auf die Verletzung formellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, wendet sich der B gegen das Urteil des AG.
„Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem Fall wie diesem nur dann verletzt, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in pflichtwidrig unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberück-sichtigung des Sach-vortrages einer Partei (hier: eines Entbindungsantrages nach § 73 II OWiG) hat.“ (OLG Rostock aaO.)
Das Gericht hat den Entbindungsantrag nicht zur Kenntnis genommen und deshalb auch beschieden. Hierin könnte ein entsprechender Verfahrensfehler liegen.
„Der – auch den gegenständlichen Entbindungsantrag enthaltene – Schriftsatz des Verteidigers vom 05.12.2014 ist am selben Tage um 10:37 Uhr – mithin lediglich 53 Minuten vor dem Termin um 11:30 Uhr – beim Amtsgericht Neu-brandenburg eingegangen. Er umfasst insgesamt 5 eng beschriebene (rund 50 Zeilen/Blatt) Seiten ...

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