AG Saarbrücken verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Teilurteil vom 29.4.2015 – 120 C 47/15 (05) – die HUK-COBURG zur Zahlung nur eines an JVEG orientierten Teils der Sachverständigennebenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

weil wir gerade saarländische (Un)Rechtsprechung darstellen, veröfffentlichen wir hier noch ein weiteres „Schrotturteil“ aus Saarbrücken zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK. In diesem Fall war es das Amtsgericht Saarbrücken, das sich auf die kritisch zu betrachtende Rechtsprechung des LG Saarbrücken bezogen hat. Blindes Vertrauen auf die Rechtsprechung der Freymann-Kammer ist eben keine Rechtsprechung, die beachtet werden müsste. Es grenzt schon an Rechtsbeugung, wenn die ältere Rechtsprechung des OLG Saarbrücken zitiert wird, die neuere und damit aktuellere Rechtsprechung des Saarländischen OLG jedoch völlig ignoriert wird. Die aktuellere Rechtsprechung des OLG Saarbrücken setzt sich – zu Recht – bewußt mit der Rechtsprechung der Freymann-Kammer auseinander und lehnt eine JVEG-basierte Überprüfung der erforderlichen Sachverständigennebenkosten ab. Insofern hat offenbar die aktuelle OLG-Rechtsprechung nicht in das vom LG Saarbrücken gewünschte Konzept, dem auch der erkennende Amtsrichter H. vom Amtsgericht Saarbrücken folgt, gepasst? Auch insofern besteht der Verdacht der Rechtsbeugung, wenn aktuelle OLG-Rechtsprechung bewußt ignoriert wird. Mit diesem Urteil soll dann aber auch die kritisch zu betrachtende Rechtsprechung aus dem Saarland beendet sein. Es erscheint schon mehr als merkwürdig, dass ein LG nicht auf die Argumente des OLG eingeht. Mittlerweile besteht zu dem Thema der JVEG-basierten Überprüfung auch ein Beschluss des OLG München. Dann folgen blind einige Amtsrichter und -richterinnen saarländischer Amtsgerichte – Gott sei Dank nicht aller! – der Rechtsprechung des LG Saarbrücken, obwohl diese gegen die BGH-Rechtsprechung verstößt. Was denkt Ihr? Lest aber selbst dieses „Schrotturteil“ des AG Saarbrücken und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab ...

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