AG HH-Wandsbek verurteilt die bei der AachenMünchener versicherte Halterin zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (716a C 252/15 vom 22.09.2015)

Mit Urteil vom 22.09.2015 (716a C 22/15) hat das AG HH-Wandsbek die Halterin des bei der AachenMünchener Versicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter SV-Kosten in Höhe von 69,73 € zzgl. Zinsen verurteilt. Ein Urteil, dass hinsichtlich der Kürzungen ohne Verweis auf BVSK auskommt. Allerdings werden die angefallenen Kosten einer Halterauskunft nicht zugesprochen, mit einer kritisch zu betrachtenden Begründung. Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

I.

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) ein Anspruch auf Erstattung der restli­chen Sachverständigen in Höhe von 69,73 € nach den §§ 7, 17 StVG, 249 II BGB gegen die Be­klagte zu. Die Geschädigte, Firma X hat ihren Schadensersatz­anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten aus dem Verkehrsunfall vom xx.xx.2015 an die Klä­gerin abgetreten. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallgeschehen ist zwischen den Parteien unstreitig. Es geht nur noch um restliche Sachverständigenkosten.

Die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig anfallenden Kosten für die Ermittlung der Höhe des eingetretenen Sachschadens gehören zu den nach § 249 II BGB auszugleichenden Vermögens­nachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erfor­derlich und zweckmäßig ist. Dies ist vorliegend mit Kosten in einem Umfang von 564,73 € netto der Fall.

Zwar ist die Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihr Zumut­baren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Die Geschädigte ist da­bei aber nicht zu einer Erforschung des ihr zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06) ...

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