20.000 € bei Verstoß gegen die Pkw-EnVKV angemessen

20.000 € bei Verstoß gegen die Pkw-EnVKV angemessen

Verstöße gegen die Pkw-EnVKV (Energieeffizienzverordnung) gehören zu den Abmahnklassikern. Insbesondere die Deutsche Umwelthilfe e.V. wird nicht Müde Autohändler abzumahnen und zur Einhaltung der Vorschriften aufzufordern. Abgemahnt werden sowohl Verstöße im Internet, etwa auf der eigenen Webseite oder bei mobile.de als auch Verstöße in Zeitungen (Printwerbung). Die Abmahnung kommt oft sehr harmlos daher, da „lediglich eine Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 245 € gefordert werden. Nicht bedacht wird oft, dass eine solche Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. In bestimmten Fällen ist auch nicht klar, ob wirklich ein Verstoß gegen die PKW – EnVKV vorliegt. Neben den Verstoß selbst wird sich häufig auch darüber gestritten welcher Streitwert bei einem Verstoß gegen die PKW – EnVKV anzusetzen ist. Das OLG Celle, Urteil v. 11.11.2011 - Az.: 13 W 101/11 meinte etwa, dass ein Streitwert von 5.000 € ausreichend seien. So meinte das Gericht, dass der Streitwert eher gering anzusetzen sei ...

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