Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet

von Olaf Moegelin

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Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin ber die Rechtmigkeit einer gegenber zwei groen Glcksspielanbietern ergangene Untersagungs-Verfgung des Landesamtes fr Brger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entschieden.

Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino- und Pokerspiele an. Nach dem Glcksspielstaatsvertrag der Lnder sind solche Glcksspiele im Internet verboten. Nachdem die Lnder im August 2014 bereingekommen waren, das Verbot flchendeckend durchzusetzen, untersagte das LABO den Antragstellerinnen im Februar 2015 die Abhaltung solcher Glcksspiele im Internet im Land Berlin. Ferner forderte die Behrde einen deutlichen Hinweis darauf, dass an derartigen Spielen nur diejenigen Spieler in Deutschland teilnehmen drften, an deren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme die Teilnahme nach der dort gltigen Rechtslage ausdrcklich erlaubt sei. Spieler seien ber den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme zu befragen. Schlielich msse mithilfe geeigneter technischer Methoden eine aktive Spielteilnahme vom Land Berlin aus ausgeschlossen werden.

Hiergegen wandten sich die Antragstellerinnen mit ihrem Eilantrag. Sie meinen, das Land Berlin greife sie willkrlich heraus; es gebe insgesamt ber 4.000 Anbieter derartiger Angebote, so dass das Vorgehen nicht konsequent sei ...

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