Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren

von Holger Schmidt

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Morgen will das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der terroristischen Rebellengruppe FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda„) verkünden. Die Angeklagten Dr. Ignace Musoni und Straton Murwanashyaka sollen laut der Anklage des Generalbundesanwalts nicht nur Führer und Stellvertreter der FDLR gewesen sein, sondern in dieser Funktion auch von Deutschland aus zahlreiche Kriegsverbrechen schauerlichster Art begangen haben. Übrigens arbeitete Musoni in dieser Zeit (für eine Fremdfirma) ausgerechnet im baden-württembergischen Justizministerium.

Es wäre das erste Urteil in Deutschland, dass auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) gesprochen wird. Das VStGB ist seit Mitte 2002 in Deutschland als nationales Recht umgesetzt. Es wäre allerdings auch das erste mir bekannte Urteil vor einem deutschen Oberlandesgericht, das der Verteidigung schon vorab en détail bekannt ist. Doch danach sieht es aus, denn die Verteidiger geben das Verfahren schon vor Urteilsbegründung für verloren und üben detaillierte Kritik. Oder bluffen sie nur?

Morgen ist der 320. Prozesstag. Der Prozess war schwierig und langwierig: Sprachprobleme, eine Beweisaufnahme über ein fernes Kriegsgebiet, Angst und Scham von Zeugen, rechtliches Neuland bei der ersten Anwendung des VStGB, die Liste der Probleme ließe sich verlängern.

Für die Verteidigung (die von manchen Beobachtern aufgrund zahlreicher willkürlich vom Zaun gebrochener Konflikte ebenfalls zu den „Problemen“ des Verfahrens gezählt wird) ist dieser Prozess offenkundig schon jetzt verloren. Man ist schon jetzt fest zur Revision entschlossen – und kennt offenbar das Urteil schon vor der Verkündung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK