Richter des AG Völklingen im Saargebiet spricht bei voller Haftung nur zum Teil den berechtigten Schadensersatz des Unfallopfers gegen die HUK-COBURG und deren VN als Gesamtschuldner mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 29.7.2015 – 16 C 65/15 – zu.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem wir Euch für das Wochenende drei schöne bis hervorragende Urteile aus Halle, Frankfurt und Gelsenkichen vorgestellt hatten, die leider nur zu wenigen Kommentaren geführt hatten, stellen wir Euch zum Wochenbeginn zwei „Schrotturteile“ aus dem Saargebiet vor. Die Richterinnen und Richter aus dem Saargebiet sollten mal Kontakt zu ihrem Kollegen bzw. zu ihrer Kolligin aus Gelsenkirchen aus dem Ruhrgebiet aufnehmen. Während die im Ruhrgebiet ohne Angemessenheitssprüfung – und insbesondere auch ohne JVEG-basierte Überprüfung der Nebenkosten – auskommen, wird im Saargebiet der BGH-widrigen Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken gefrönt. Dabei wird – bewußt oder unbewußt – verkannt, dass das Urteil der Berufungskammer des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – noch nicht rechtskräftig ist. In dem anhängigen Revisionsverfahren hat der BGH die Frage der Überprüfung der Nebenkosten in der Sachverstädigenkostenrechnung nach dem JVEG erneut zu entscheiden, nachdem er bereits am 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) diese Frage bereits dahingehend beantwortet hat, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht ist. Der Anwendungsbereich des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt (BGH aaO.).Der BGH muss daher jetzt schon gute Argumente vorbringen, wenn er von seiner Grundsatzentscheidung von 2007 abrücken wollte. Die damaligen Argumente, die das LG Frankfurt / Oder bezüglich des Grundhonorars und der Nebenkosaten angenommen hatte, hat mit der angefochtenen Entscheidung auch die Berufungskammer des LG Saarbrücken angenommen. Es hat sich also nichts verändert. Lediglich der Druck auf die Versicherer ist gestiegen ...

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