WALDORF FROMMER: Gütliche Streitbeilegung nach Abmahnung blieb erfolglos – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Dritte antragsgemäß

Amtsgericht Leipzig vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und neben ihm selbst auch die Lebensgefährtin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe.

Die Lebensgefährtin hätte nach der Abmahnung keine Angaben darüber gemacht, ob sie das streitgegenständliche Werk über eine Tauschbörse im Internet hoch- sowie heruntergeladen habe. Die Abmahnung sei unberechtigt und der Anschlussinhaber hafte weder auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, noch sei er verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht Leipzig klargestellt, dass derlei Sachvortrag nicht ausreicht, um die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren:

„Vielmehr ist ein konkreter Sachvortrag, sowohl bezogen auf die genannten Tatzeitpunkte als auch bezogen auf das allgemeine Benutzerverhalten, erforderlich. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen hat der Beklagte seine Täterschaft damit nicht hinreichend bestritten. […] Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs aus den Entscheidungen vom 12.05.2010 („Sommer unseres Lebens“) sowie vom 15. 11. 2012 („Morpheus“) sowie vom 08.. 01. 2014 („Bearshare“) ist davon auszugehen, dass der Beklagte als Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast trägt ...

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