Rechtswidrige Suchergebnisse | Google hat – nur – zwei Wochen Zeit zur Löschung

von RA Tobias Herrmann
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet werden für Betroffene dann besonders einschneidend, wenn die entsprechende Seiten bei Google als Suchergebnis auffindbar werden. Insbesondere wenn der eigentliche Verfasser nicht so leicht zu belangen ist – etwa weil er im Ausland ansässig ist – oder wenn ein Beitrag von anderen Seiten aufgegriffen wird, ist es für Betroffene wichtig, dass die entsprechenden Suchergebnisse schnell aus den Ergebnislisten bei Google gelöscht werden.

Rechtsverletzende Suchergebnisse sollten daher möglichst schnell bei Google gemeldet werden. Aber was tun, wenn Google nicht zeitnah reagiert? Kann man Google dann gerichtlich in Anspruch nehmen? Im Grundsatz: Ja…das gilt aber erst, wenn Google als sog. Störer haftet.

Hintergrund ist, dass Suchmaschinen wie Google als sog. Hostprovider betrachtet werden. Für Hostprovider gilt jedoch die Privilegierung, das eine Haftung erst dann eingreift, wenn er von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Erst wenn dann die Rechtsverletzung nicht beseitigt wird, entsteht eine rechtliche Haftung als Störer und der Hostprovider – also hier Google – kann erfolgreich und kostenpflichtig auf Löschung verklagt werden. Die in der Praxis wichtige Frage ist jedoch, wie lange hat ein Hostprovider Zeit zur Prüfung und Löschung bis er als Störer haftet?

Hier hat nun das LG Köln in einem Beschluss vom 13. August 2015 Az. 28 O 75/15 einen wichtige Hinweis gegeben und entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass jedenfalls zwei Wochen nach der Meldung eine Störerhaftung von Google begründet ist ...

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