Datenschutz = Täterschutz?

von Daniela Windelband

Leider wird Datenschutz immer wieder als Täterschutz dargestellt und verteufelt. In einem Zeitungsartikel wurde über ein Bußgeldverfahren berichtet, bei dem, dem ersten Anschein nach, eine Verurteilung an den Bestimmungen des Datenschutzes scheiterte.

Was ist passiert?

Eine Autofahrerin, die in Bergisch Gladbach geblitzt wurde, hat Einspruch gegen das verhängte Bußgeld erhoben und Recht bekommen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 21.9.2015 über den Fall. In der Bildunterschrift des Artikels heißt es: „Die Stadt Bergisch Gladbach nimmt seit 2008 in Eigenregie Temposünder aufs Korn. Ein externes Unternehmen durfte die Fotos bearbeiten, was datenschutzrechtlich offenbar nicht ganz korrekt ist.“

Ist das Datenschutzrecht „Schuld“ daran, dass nun keine Bußgeldbescheide verhängt werden können. Ist Datenschutz also doch Täterschutz? Keinesfalls. Die Stadt Bergisch Gladbach bedient sich bei der Radarkontrolle der Firma Radarrent GmbH. Diese stellt der Stadt gegen Bezahlung mobile Radarmessfahrzeuge mit Kameras für Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung. Die Messung selbst wird von einem städtischen Angestellten durchgeführt, der die gewonnenen Daten speichert und eine Kopie zur Auswertung an die Radarrent GmbH weiterleitet. Dort werden die Bilder bearbeitet, sprich der Beifahrer wird verpixelt und die Datei in einem anderen Format abgespeichert ...

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