Bezeichnung eines Zeugen „NN“ – Kein zulässiger Beweisantritt

Ein Zeuge muss hinreichend individualisierbar sein. Die Bezeichnung eines Zeugen als „NN“ stellt grundsätzlich keinen zulässigen Beweisantritt dar.

BGH; Beschluss vom 04.12.2014 − IX ZR 88/14

Examensrelevanz: §§§ – Eine Fragestellung, die vor allem in Anwaltsklausuren eine Rolle spielen dürfte.

Relevante Rechtsnormen: § 373 ZPO

Fall: Die Parteien streiten im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage über die Kenntnis einer juristischen Person. Die Bekl. beantragt, zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners den „zuständigen Mitarbeiter“ zu befragen. Das BerGer. geht dem Beweisantritt nicht nach, weil es ihn für unsubstanziiert hält. Hiergegen erhebt die Bekl. Nichtzulassungsbeschwerde mit der Gehörsrüge.
Die geltend gemachten Gehörsrügen (Art. 103 I GG) greifen nicht durch.
„Im Blick auf den angebotenen Zeugen- und Sachverständigenbeweis ist das BerGer. zutreffend von einer fehlenden Substanziierung ausgegangen ...

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