Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens – und ihre Anrechnung im Hauptsacheverfahren

Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfolgen, wenn die Antragstellerin des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren des Antragsgegners, in dem dieser seinen Werklohnanspruch einklagt, als Nebenintervenientin die im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel einwendet.

Die Anrechnungsvorschrift Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG bestimmt, dass die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs angerechnet wird, soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand des Rechtsstreits ist oder wird. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass die Parteien und der Streitgegenstand des selbststän-digen Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind1.

Im hier entschiedenen Fall sind zunächst die Parteien identisch, weil die Antragstellerin des selbstständigen Beweisverfahrens die Beklagte, der Antragsgegner zu 1. der Kläger und der Antragsgegner zu 2. der Nebenintervenient des Hauptsache-verfahrens sind. Dass der Nebenintervenient grundsätzlich lediglich Gehilfe der unterstützten Partei ist, ohne selbst Partei des Verfahrens zu sein2, ist im vorliegenden Fall unschädlich, weil der durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellte Vergleich unter seiner Beteiligung zustande gekommen ist und die gem. Ziff. 4 des Vergleichs auf der Grundlage von § 91 a ZPO getroffenen Kostenentscheidung vom 24.03.2015 eine anteilige Kostentragung bzgl. Rechtsstreit, selbstständigem Beweisverfahren und Vergleich auch durch den Nebenintervenienten vorsieht.

Doch auch der Gegenstand von selbstständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren ist vorliegend derselbe. Erfasst wird nicht nur der Fall, dass der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens die in diesem Verfahren festgestellten Mängel bzw ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK