Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

von Corinna Thole

OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 – 4 U 99/14

Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoße und wettbewerbswidrig sei.

Die zunächst beantragte Einstweilige Verfügung wurde vom LG Paderborn zurückgewiesen. Das Unterlassungsbegehren des Klägers wurde im Rahmen der Berufung vom OLG Hamm schließlich bestätigt.

Die AGB-Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ verstößt gegen den Grundsatz der unangemessenen Benachteiligung, sofern davon private Käufer, also Verbraucher betroffen sind. Die Möglichkeit des Weiterverkaufs durch den Verbraucher wird durch das Abtretungsverbot behindert, da die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten gegenüber dem gewerblichen Erstverkäufer somit erschwert würden ...

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