Überbau – und der Anbau an die Nachbarwand

Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau.

Es handelt sich in einem solchen Fall gerade nicht um eine Vertiefung des Nachbargrundstücks im Sinne von § 909 BGB. Zwar mag es im Ansatz zutreffend sein, dass der Bundesgerichtshof eine entsprechende Anwendung des § 909 BGB auch dann bejaht hat, wenn keine Vertiefung des Grundstücks im engen Wortsinne zu verzeichnen war, letztlich kann dies vorliegend aber dahinstehen, denn allen Entscheidungen des BGH ist gemein, dass für die Anwendung des § 909 BGB jedenfalls erforderlich ist, dass der Boden des Nachbargrundstücks – hier also des Grundstücks der Klägerin – die erforderliche Stütze verliert1. Hiervon kann vorliegend keine Rede sein, denn die Klägerin behauptet nicht, dass der Boden ihres Grundstücks durch die Abrissmaßnahmen des Beklagten einen Stützverlust erlitten hat. Auf die Standfestigkeit der streitgegenständlichen Mauer bzw. deren angebliche unzureichende Fundamentierung kommt es nicht an, denn hierbei handelt es sich eben nicht um den Stützverlust des Nachbargrundstücks im Sinne von § 909 BGB, hier also des Grundstücks der Klägerin, denn die Mauer steht auf dem Grundstück des Beklagten.

Darüber hinaus hat der BGH erst in jüngerer Zeit wieder betont, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks – wie hier – einer Vertiefung des Grundstücks selbst dann nicht gleichgesetzt werden kann, wenn hierdurch das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert2 ...

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