TTIP: Vorschläge zur Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

25. September 2015

Dispute Resolution

In der Debatte um das Streitbeilegungsverfahren schlägt die EU-Kommission einen dem staatlichen Gerichtsverfahren angenäherten Investitionsgerichtshof vor.

Mit ihren in der vergangenen Woche veröffentlichten Vorschlägen reagiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf die anhaltende Kritik an den bislang geplanten Regelungen zum TTIP-Streitbeilegungsverfahren.

Wesentliche Neuerung ist die vorgeschlagene Einführung eines eigenen TTIP-Investitionsgerichtshofes, der aus einem Tribunal erster Instanz und einer Berufungsinstanz bestehen soll. Die Spruchkörper sollen mit vorab öffentlich bestellten Richtern besetzt werden, die strengen ethischen Anforderungen unterliegen sollen und z.B. nicht als Anwälte in anderen Verfahren des Investitionsschutzrechts tätig werden dürfen.

Rückblick: TTIP in der Kritik

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wurden von Beginn an kritisch begleitet. Dabei stehen die Regelungen zum Investor-Staat Schiedsverfahren (investor-state dispute settlement, ISDS) im Zentrum der Kritik. Gegner des Freihandelsabkommens befürchten vor allem eine „Schatten-″ oder „Paralleljustiz″ in der internationale Konzerne ihre Interessen auf Kosten der beteiligten Staaten durchsetzen und eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards herbeiführen können.

Ziel der Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Das neue Streitbeilegungssystem soll laut Malmström das Vertrauen der Öffentlichkeit durch Übertragung von Elementen der staatlichen Gerichtsbarkeit auf Investor-Staat-Schiedsverfahren stärken und zugleich die Vorreiterrolle der EU bei der Reform der Investitionsschiedsverfahren untermauern ...

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