Safe Harbor – das Ende des sicheren Hafens?

In dem Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (Rechtssache C-362/14) bezweifelt der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Yves Bot, in seinen Schlussanträgen, dass auf der Grundlage der „Safe Harbor-Entscheidung“ der Europäischen Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten in den USA besteht.

Darüber hinaus sei es nach Ansicht des Generalanwalts möglich, dass nationale Datenschutzbehörden die Angemessenheit des Datenschutzniveaus unter Safe Harbor, unabhängig von der Entscheidung der Europäischen Kommission, bewerten und eine Datenübermittlung in die USA zeitweise oder dauerhaft verbieten.

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