Protokoll zur mündlichen Verhandlung – und seine Beweiskraft

§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.

Zu diesen Förmlichkeiten gehören die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO1. Als ein solcher Verfahrensvorgang ist die Einhaltung der § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO anzusehen2.

Da der Kläger im Vorfeld keinen Antrag auf Protokollberichtigung beim Finanzgericht gestellt hat (vgl. § 94 FGO i.V.m ...

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