OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Dieser Beschluss dürfte niemanden überraschen, der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed beschäftigt. Das OLG Frankfurt hat seine Rechtsprechung zur Standardisierung und den fehlenden Bedenken hinsichtlich des Messverfahrens wieder einmal bestätigt. Dabei kommt es dem Gericht auch gar nicht darauf an, mit welcher Software-Version das Gerät betrieben wurde. Entscheidend sei allein, dass diese von der PTB zugelassen sei. Also: Nichts wirklich Neues (Beschluss vom 27.02.2015, Az. 2 Ss-OWi 137/15).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. November 2014 wird verworfen (§ 80 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 79 Abs. 1 Satz 1, 2 OWiG).

Die Rüge, mit der die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags als Verletzung der Aufklärungspflicht beanstandet wird, ist bereits nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 80 Abs. 3 OWiG entsprechend ausgeführt.

Die erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs i. S. d. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG greift nicht durch, weil sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 80 Abs. 3 OWiG entsprechend ausgeführt ist ...

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