Nachteilsausgleich – und der Beginn der Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Ihre Durchführung beginnt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift1. Ein bloßer Beschluss auf unternehmerischer Ebene lässt die Betriebsorganisation unberührt2. Ein solcher Beschluss schafft erst die Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich und Sozialplan. Ohne eine unternehmerische Zielplanung, deren Verwirklichung zu einer Betriebsänderung führen würde, besteht keine Grundlage für Verhandlungen mit dem Betriebsrat.

Nach § 113 Absatz 3 BetrVG ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen in Form des Nachteilsausgleich verpflichtet, wenn er eine Betriebsänderung im Sinne § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Betriebsänderung beispielsweise Arbeitnehmer entlassen werden.

Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ergreift und damit sozusagen vollendete Tatsachen schafft, bevor der Versuch der Erzielung eines Einvernehmens mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist. Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Ihre Durchführung beginnt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift3.

nter einem Betrieb versteht man den sinnvollen Zusammenschluss von Arbeitnehmern und Produktionsmitteln zur (fortgesetzten) Verfolgung bestimmter betrieblicher Zwecke (Aufgaben) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK