Mit der Lupe: wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig

von Klaus Lützenkirchen

Der Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ist, sondern auch wenn nur Teile renovierungsbedürftig sind. Nun hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin (LG Berlin v. 4.6.2015 – 67 S 140/15) das Rennen um die „anschaulichste“ Konstellation eröffnet. Die Fensterrahmen waren nicht (frisch) renoviert und wiesen Lackabplatzungen auf. Zu recht macht die Kammer deutlich, dass es nicht auf den Umfang des Renovierungsbedarfs ankommt, sondern allein darauf, dass erhebliche Gebrauchsspuren vorhanden waren und der Vermieter dem Mieter dafür keinen Ausgleich verschafft hat ...

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