Klagebegehren, Klageantrag – und der feine Unterschied

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Wie sich der Vorschrift entnehmen lässt, ist zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu unterscheiden.

Das Gericht hat das wirkliche Klagebegehren anhand des gesamten Beteiligtenvorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln1, denn maßgebend ist das materielle Ziel der Klage und nicht dessen Formalisierung durch einen Antrag2.

Das Gericht verstößt gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht3.

Im vorliegenden Fall bedeutete dies: Das Klagebegehren war auf eine betragsmäßige Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2007 gerichtet. Zwar trifft es zu, dass der Kläger -ausdrücklich- die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2007 beantragt hat. Darauf kommt es jedoch dann nicht an, wenn die Klagebegründung -wie im Streitfall- dazu im Widerspruch steht und der erkennbare Wille des Klägers -hier: ausschließlich Einwand gegen die Vorsteuerberichtigung- aus dieser Begründung hervorgeht ...

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