Kein Erstattungsanspruch auf (hypothetische) elektronische Anmeldung

Bundespatentgericht

Beschluss vom 17.06.2014

Az.: 35 W (pat) 25/13

Entscheidungsgründe

I. Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Anmelder) ist Patentanwalt und ist in dieser Eigenschaft auch in beiden Instanzenzügen aufgetreten. Drei Tage vor dem 1. April, nämlich am 28. März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Mit der Anmeldung hat er die Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung für 15 Monate beantragt. Das Papier-Original seiner Anmeldung hat der Anmelder am 16. April 2013 beim Patentamt eingereicht.

Nach der Beschreibung zum angemeldeten Gebrauchsmuster betrifft die Erfindung ein Überraschungsei. Das ist nach dem einzigen Schutzanspruch des Gebrauchsmusters ein eiförmiges Gehäuse aus Schokolade, in dem sich ein Spielzeug befindet, für dessen Entnahme das Schokoladenei geöffnet werden kann. Die Erfindung sieht weiter vor, dass die Öffnungseinrichtung nur mit dem Betriebs-system Windows® der Firma Microsoft® betrieben werden kann, um Nutzer anderer Betriebssysteme von der Nutzung des Spielzeugs abzuhalten.

Im Zeitpunkt der Anmeldung war unter Gebührenziffer 321 100 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zum Patentkostengesetz (PatKostG) für die in Papier eingereichte Anmeldung eines Gebrauchsmusters eine Anmeldegebühr in Höhe von 40 Euro vorgesehen, die Gebühr für eine elektronische Anmeldung betrug gemäß Gebührenziffer 321 000 des Gebührenverzeichnisses 30 Euro.

Mit Einzugsermächtigung vom 15. April 2013 hat der Anmelder die Anmeldegebühr in Höhe von 40 Euro entrichtet und mit Schreiben vom gleichen Tag beantragt, ihm von der Anmeldegebühr 10 Euro zu erstatten, weil bei einer elektronischen Einreichung seiner Anmeldung unter Verwendung der Software DPMAdirekt, die nur das kommerziell vertriebene Betriebssystem Windows unterstütze, lediglich eine Amtsgebühr von 30 Euro zu zahlen gewesen wäre ...

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